Das Regierungsprogramm 2017-2022 im NETPEACE-Check

Welche Maßnahmen die österreichische Bundesregierung für mehr Frieden und Demokratie im Netz setzt

Bereits im November hat NETPEACE der künftigen Regierung eine Checkliste mit zehn Punkten vorgelegt, die essentiell für Frieden und Demokratie im Internet sind. Das nun vorliegende Regierungsprogramm knüpft an einige der NETPEACE-Forderungen an. Sehr viele Pläne der Regierung sind aber als äußerst kritisch zu betrachten.

Digitalisierung ist im Regierungsprogramm ein großes Thema – meist jedoch nur in Zu-sammenhang mit wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Fragestellungen. Damit droht, dass viele der angestrebten Änderungen zu Lasten von BürgerInnen-, Freiheits- und Menschenrechten durchgeführt werden.

Gegen Hass und Fake News im Netz

Der Kampf gegen Online-Hass und Falschmeldungen ist essentiell, wenn es um ein friedliches Zusammenleben in der digitalen Welt geht.

Dennoch findet sich in den 182 Seiten des Regierungsprogramms kein Wort zu Hatespeech, der Manipulation öffentlicher Meinung und die dadurch hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft. Weder sind strengere Regeln für Soziale Medien zur Kon-trolle von Hass und Falschmeldungen vorgesehen, noch soll die Verbreitung dieser rechtlich stärker geahndet werden.
Auch gibt es keine Pläne für durch die letzte Regierung beschlossenen und durchge-führten Maßnahmen gegen Hass im Netz wie etwa der Beratungsstelle gegen Hass im Netz oder die Besetzung von fünf spezialisierten SonderstaatsanwältInnen.

Kinder für das Internet fit machen: mehr digitale Bildung

Die Nutzung digitaler Technologien gehört für Kinder und Jugendliche längst zum All-tag. Dennoch gibt es viele Wissenlücken, wenn es um die korrekte Nutzung geht. Auch Eltern und Pädagoginnen sind oft nur bedingt über die Gefahren und Tücken informiert.
Das Regierungsprogramm sieht eine Digitalisierungsoffensive im Bereich Bildung vor, welche grundlegende Digital- und Medienkompetenzen in allen österreichischen Schu-len – sowohl bei SchülerInnen als auch bei LehrerInnen – etablieren soll. Das ist be-grüßenswert.

Dennoch muss in der Umsetzung darauf geachtet werden, dass es nicht nur rein um die Information über Soziale Netzwerke und die Vermittlung von Programmierkenntnis¬sen handelt. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig grundlegende Medien- und Kom¬munikationskompetenzen zu erlernen. In Österreich gibt es viele Organisationen und Vereine, die über großes Wissen und Erfahrung im Bereich Kompetenzvermittlung ver¬fügen. Auf dieses bereits vorhandene Wissen sollte zurückgegriffen werden.

Klare Kennzeichnung von parteinahen Social-Media-Angeboten

Dirty Campaigning, Fake-Profile und unlautere Kommunikation waren einige der domi¬nierenden Themen im Wahlkampf. Bereits im Oktober wurde den wahlwerbenden Par¬teien von NETPEACE ein Fairness- und Transparenzpakt vorgelegt, der von allen Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – unterzeichnet wurde.

Für transparente Kommunikation – besonders in der Politik – ist es wichtig, dass die BürgerInnen identifizieren können, wer hinter einem Social-Media-Profil oder einer Webseite steht. Wir fordern deshalb eine klare Kennzeichnung von politischen und par¬teinahen Informationsangeboten.

Auch die Regierung will in diesem Bereich strengere Regeln, lässt die genauen Details aber aus. Denn die im Regierungsprogramm angeführte „Impressumspflicht im Bereich neuer Medien“ existiert bereits und ist in Österreich gesetzlich verpflichtend. Hier be¬nötigt es strengere Regeln und genauere Ausführungen durch die Bundesregierung.

Mehr Kontrolle über unsere Daten und ein Ende der Filterblasen

Social Media Plattformen kontrollieren über Algorithmen, welche Informationen Nutze-rinnen und Nutzer zu sehen bekommen. Persönliche Daten der NutzerInnen sind bei einigen wenigen Anbietern gespeichert, die Kontrolle über diese Daten ist quasi nicht vorhanden. Zusätzlich verhindert die Marktmacht dieser Anbieter, dass Nutzer zu anderen Diens¬ten wechseln oder Unternehmen Konkurrenzangebote entwickeln können.

Im Regierungsprogramm sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, die mehr Kontrolle über die eigenen Daten oder angezeigte Inhalte ermöglichen.

Jedoch gibt es viele besorgniserregende Punkte: Die Regierung scheint selbst zur Da-tenkrake zu werden und sämtliche Informationen über BürgerInnen zu verknüpfen und in zentralen Konten zu sammeln – angefangen bei Steuerdaten, über Gesundheitsin-formationen bis hin zu Noten von Schülerinnen und Schülern.

Dieser Plan birgt mehrere Risiken: Neben der Entwicklung hin zur gläsernen Bürgerin bzw. zum gläsernen Bürger, bringt die Ansammlung großer Datenmengen viel Gefah-ren im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.

Kein digitales Überwachungspaket

Die Pläne für eine anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung wurden durch die letzte Bundesregierung nicht umgesetzt. Im Regierungsprogramm für 2017-2022 fin-den sich jedoch erneut Vorschläge, die auf eine zukünftige digitale Überwachung – unter dem Deckmantel der Sicherheit – schließen lassen.

Pläne zur Einführung von Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und Drohneneinsät-zen führen zur massiven Einschränkung der Privatsphäre der Bevölkerung.

Ebenso scheint es, dass der Plan einen Bundestrojaner zu entwickeln, um sogenannte „Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“ zu schließen, wie¬der aktuell geworden ist. Eine solche technische Überwachung beinhaltet aber auch, dass Sicherheitsbehörden in die Endgeräte von Bürgerinnen und Bürgern eindringen, indem sie aktiv nicht geschlossene Sicherheitslücken nutzen. Das ist strikt abzulehnen, da es eine massive Sicherheitsbedrohung für Nutzerinnen und Nutzer darstellt.

Die Pläne zur Implementierung eines „Quick Freeze“ entsprechen einer Light-Variante der gerichtlich abgeschafften Vorratsdatenspeicherung. Die genaue Vorgehensweise ist jedoch nicht im Regierungsprogramm ausgeführt.

Konzerngewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden

Als positiv zu bewerten sind die Pläne zur Einführung der sogenannten „digitalen Be-triebsstätte“ in Österreich. Sie würde einen wichtigen Schritt darstellen um den Entzug von Steuereinnahmen durch Digitalkonzerne zu unterbinden.

Das Ziel ist, dass Steuern in den Ländern abzuführen sind, in denen ein Konzern tätig ist, nicht nur in dem Land in dem sich der physische Firmensitz befindet. Damit würde es erstmals möglich sein, multinationale Großkonzerne gleich zu behandeln wie etwa heimische Medienunternehmen. Die Bundesregierung muss sich aber auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Regelung durchgesetzt wird.

Netzneutralität: Gleiche Regeln für alle Daten im Internet

In den USA wurde die Netzneutralität vor kurzem aufgehoben, die EU bekennt sich derzeit noch zu ihr. Durch Zero-Rating-Angebote wird jedoch bereits jetzt versucht die Netzneutralität über die Hintertür aufzuweichen.

Auch die neue österreichische Bundesregierung plant einen Angriff auf die Netzneut-ralität. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll es zu einer „Opt-in-Regelung zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet“ kommen. Diese prophylaktischen Netzsperren durch Provider stellen jedoch eine Verletzung der Netz-neutralität dar und sind somit unrechtmäßig. Auch zeigen Erfahrungen aus Großbritan-nien, dass diese Regelungen große Probleme mit sich bringen: So wurden bei diesen „Pornosperren“ auch unabsichtlich Seiten zu den Themen LGBIT, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch gesperrt.

Ebenso kritisch zu betrachten ist, dass mit Margarete Schramböck eine ehemalige Ver¬treterin der Telekomindustrie mit den Digitalagenden innerhalb der Regierung betraut ist. Eine mögliche Beeinflussung durch Lobbyisten muss hier mit besonders strengen Augen beobachtet werden.

Download: Das Regierungsprogramm 2017-2022 im NETPEACE-Check