Die NETPEACE-Checkliste für die nächste Bundesregierung

10 Punkte für mehr Frieden und Demokratie im Netz

NETPEACE verlangt von einer zukünftigen Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Frieden und Demokratie im Internet. Es braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Desinformation im Netz. Dafür übermitteln wir den Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ einen Zehn-Punkte-Plan, von strengeren Regeln für Social-Media-Betreiber bis hin zu einem Nein zu Totalüberwachung. Gewinne von Digitalriesen wie Facebook sollen in Zukunft auch direkt in Österreich versteuert werden. Außerdem müsse etwa digitale Grundbildung verpflichtend im Schul-Lehrplan verankert werden.

Wie wir unsere digitale Welt gestalten, wird entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten sein. Die kommende Regierung wird von vielen auch daran gemessen werden, was sie für Frieden und Demokratie im Internet tut.

— Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace Österreich

1) Stärkeres Vorgehen gegen Hass im Netz

Durch die Anonymität des Internets wird Hass im Netz und Cybermobbing immer mehr zum gesellschaftlichen Problem. Social-Media-Betreiber müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen Hasspostings konsequent löschen und ihre Vorgehensweise dabei offenlegen. Und es braucht strengere Regeln seitens des Gesetzgebers, um gegen illegale Inhalte vorgehen zu können. Dafür müssen auf diese Delikte spezialisierte Staatsanwaltschaften mit qualifizierten MitarbeiterInnen her.

2) Kampf gegen Fake News und Desinformation

Die Demokratisierung von Information im Internet hat auch ihre Schattenseiten: Es ist auf den ersten Blick oft nicht mehr erkennbar, welche Informationen wahr sind und welche falsch. Diese Unsicherheit wird gezielt genutzt, etwa von KlimawandelleugnerInnen, um durch Falschmeldungen und Desinformation Stimmung zu erzeugen. Es braucht daher Maßnahmen von mehreren Seiten: mehr Medienbildung für BürgerInnen, strengere Regeln auf Plattformen, um Falschinformationen zu verhindern, und effektive staatliche Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen.

3) Kinder für das Internet fit machen – zu ihrem eigenen Schutz

Die Nutzung von digitalen Medien und Kommunikationstools gehört für Kinder und Jugendliche längst zum Alltag. Gefahren und Tücken, die dabei lauern, sind vielen Eltern und LehrerInnen kaum bekannt. Digitale Grundbildung muss daher zur Pflicht werden. Bereits bestehende und auf freiwilliger Basis angebotene Bildungsprogramme müssen im regulären Lehrplan fix verankert werden.

4) Klare Kennzeichnung von parteinahen Social-Media-Angeboten

Parteiwerbung, egal in welcher Form, muss für die UserInnen klar erkennbar sein. Social-Media-Kanäle und Portale, die von politischen Parteien finanziert, in Auftrag gegeben oder geduldet werden, brauchen eine klare Kennzeichnung, damit UserInnen nicht in die Irre geführt werden können.

5) Raus aus der Filterblase

UserInnen sehen, gesteuert durch festgelegte Algorithmen, nur noch das, was ihnen durch die Plattformen vorgeschlagen wird. Dadurch wird die Möglichkeit, andere Sichtweisen und Meinungen zu erfahren, nahezu ausgeschlossen. Meinungsvielfalt ist aber ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Um etwaige längerfristige Schäden abzuwenden, müssen Plattformen wie Facebook dazu verpflichtet werden, den UserInnen eine offene Auswahl an Filtermöglichkeiten anzubieten. Dafür muss sich die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen.

6) Mehr Kontrolle über unsere eigenen Daten

Die Nutzung sozialer Netzwerke ist nur vermeintlich gratis: Wir bezahlen Facebook, Google und Co. durch die Bereitstellung unserer persönlichen Daten. Mit diesen Daten werden Profile erstellt, um uns noch effektiver mit Werbung und anderen Inhalten zu bespielen. Es ist wichtig, dass wir wieder die Kontrolle über unsere eigenen personenbezogenen Daten erlangen. Wir müssen die Möglichkeit haben, zu erfahren, welche Informationen über uns gespeichert sind. Und das Recht auf die vollständige Löschung gesammelter Daten muss voll durchgesetzt werden.

7) Kein digitales Überwachungspaket

Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf Privatsphäre. Es darf keine digitale Komplettüberwachung der Bevölkerung und Aushöhlung der gesetzlichen Grundrechte (z.B. durch sogenannte Bundestrojaner) erfolgen. Die anlasslose Massenüberwachung durch eine Vorratsdatenspeicherung wurde zusätzlich bereits durch den Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

8) Konzerngewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden

Über drei Millionen ÖsterreicherInnen nutzen Facebook und bringen dem Konzern Millionengewinne. Durch kreative Steuerkonzepte wird digitalen Großkonzernen wie Facebook aber die Möglichkeit geboten, im großen Stil die Allgemeinheit durch legale Steuerhinterziehung zu schädigen. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Konzerne dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo ihre KundInnen das Firmenangebot in Anspruch nehmen – in den einzelnen europäischen Ländern.

9) Steuerliche Gleichbehandlung von klassischer und Online-Werbung

Es braucht einen fairen Wettbewerb zwischen nationalen Medienunternehmen und internationalen Digitalkonzernen. Während für klassische Werbung in Print und Rundfunk eine zusätzliche Steuer in Form der Werbeabgabe anfällt, ist Online-Werbung von dieser ausgenommen. Um gleiche Marktbedingungen zu schaffen, ist eine Angleichung dieser Regelung dringend notwendig.

10) Gleiche Regeln für alle Daten im Internet

Durch die sogenannte Netzneutralität werden alle Dienste im Internet gleich behandelt. Die Bevorzugung bestimmter Dienste (z.B. Video- oder Musikstreaming) in Sachen Übertragungsgeschwindigkeit gefährdet die Offenheit und Neutralität des Internets. Eine solche Aushöhlung der Netzneutralität und die Schaffung eines Zwei-Klassen-Internets führen zu höheren Preisen und schlechterer Qualität für alle NutzerInnen. Das Netz muss auch in Zukunft offen, frei und neutral sein. Die Bundesregierung darf keine Aushebelung der Netzneutralität zulassen.

Download: NETPEACE-Checkliste für die nächste Bundesregierung