UPDATE 7. Oktober 2017: Inzwischen haben auch SPÖ und ÖVP den NETPEACE „Fairness- und Transparenz-Pakt für Social Media“ unterschrieben. Damit sind jetzt schon 5 Parteien mit an Board. Wir laden die FPÖ ein, auch zu unterzeichnen und damit zu einer besseren politischen Kultur in Österreich beizutragen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171007_OTS0008/netpeace-matznetter-und-koestinger-unterstuetzen-fairness-und-transparenzpakt-fuer-social-media


Anlässlich der jüngsten Facebook-Affäre im Wahlkampf hat die Greenpeace-Initiative NETPEACE politische Parteien und wahlwerbende Listen zur Unterzeichnung eines Fairness- und Transparenzpaktes aufgefordert. Bereits unterschrieben haben die Grünen, NEOS und Liste Pilz. Von SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt es derzeit noch keine offiziellen Stellungnahmen.

Die unterzeichnenden Parteien erklären sich in dem von NETPEACE vorgelegten Abkommen bereit, ab sofort alle parteinahen Social-Media-Angebote klar zu kennzeichnen, auf die persönliche Verunglimpfung politischer Mitbewerber sowie auf die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über Social Media zu verzichten und die eigenen Wahlkampfkosten im Bereich Social Media detailliert offenzulegen.

„Demokratieschädigendes Dirty Campaigning, wie wir es in den letzten Wochen in den sozialen Medien erlebt haben, muss in Zukunft unmöglich gemacht werden“, sagt Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer. Der erste wichtige Schritt dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien in Bezug auf Social Media. Der von NETPEACE vorgeschlagene Fairness- und Transparenz-Pakt wurde bereits am Mittwoch allen Parteien und Listen, die laut Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben, vorgelegt.

„Es ist erfreulich, dass zumindest die kleineren Parteien sofort erkannt haben, dass es jetzt ein klares Bekenntnis zu Fairness und Transparenz braucht. NETPEACE fordert Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf, hier sofort nachzuziehen. Den Wählerinnen und Wählern muss noch vor dem 15. Oktober reiner Wein eigeschenkt werden“, fordert Egit weiter. Die jüngsten Vorkommnisse hätten der politischen Kultur des Landes sowie dem Ansehen der Politik massiven Schaden zugefügt. „Wenn SPÖ, ÖVP und FPÖ ebenfalls etwas daran liegt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen, müssen sie jetzt öffentlich für Fairness und Transparenz einstehen und den vorliegenden Pakt umgehend unterzeichnen“, verlangt Egit.

Der NETPEACE Fairness- und Transparenz-Pakt im Wortlaut

Fairness- und Transparenz-Pakt
der österreichischen Parteien für Social Media

Die jüngsten Vorkommnisse rund um gefälschte Facebook-Seiten im Nationalratswahlkampf haben  der politischen Kultur unseres Landes sowie dem Ansehen der Politik massiven Schaden zugefügt. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen sowie zukünftig besonders auf den Social-Media-Plattformen derartiges Dirty Campaigning zu vermeiden, einigen sich die unterzeichnenden Parteien im vorliegenden „Fairness- und Transparenz-Pakt“ ab sofort und insbesondere für Wahlkämpfe auf folgende Punkte:

1) Klare Kennzeichnung aller parteinahen Social-Media-Angebote
Der politische Diskurs im Internet muss absolut transparent und fair erfolgen. Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, klar nachvollziehen zu können, durch wen ein Social-Media-Kanal betrieben wird. Deshalb verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien, ausnahmslos alle ihre Informations­aktivitäten auf Social-Media-Plattformen mit einem Impressum zu kennzeichnen. Dies gilt sowohl für die Parteien, ihre Parlaments- und Landtagsklubs als auch deren Teil- und Vorfeldorganisationen sowie für alle Initiativen und Plattformen, die mit den Parteien personell oder finanziell verflochten sind. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von diesen beauftragte Personen sollen aufgefordert und wo rechtlich möglich verpflichtet werden, während des Wahlkampfes auch auf ihren beruflichen oder persönlichen Social-Media-Accounts klar zu deklarieren, für welche wahlwerbende Gruppe sie politisch bzw. beruflich tätig sind.

Es wird festgehalten, dass sich eine derartige Aufforderung bzw. Verpflichtung nur auf jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parteien bezieht, die politisch tätig sind und ihre Social-Media-Accounts auch tatsächlich für politische (Wahlkampf-)Kommunikation nutzen.

2)  Absoluter Verzicht auf die persönliche Verunglimpfung politischer Mitbewerber sowie auf die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über Social Media
Höflichkeit, Ehrlichkeit und gegenseitiger Respekt sind unverzichtbare Grundpfeiler des fairen politischen Wettbewerbs. Durch die vielfältigen technischen Möglichkeiten sowie die hohe Verbreitungs­geschwindigkeit stellt Dirty Campaigning über Social-Media-Kanäle eine ganz besondere Gefahr für unsere Demokratie dar. Anders als klassische Medien haften Social-Media-Plattformen nicht für veröffentlichte Inhalte. Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich deshalb, auf Negativ-Werbung in jeglicher Form zu verzichten. Dazu zählen u.a. die persönliche Diskreditierung von Kandidatinnen und Kandidaten anderer wahlwerbender Gruppen, die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über diese sowie die abwertende Verfremdung und Veränderung von Zitaten, Bildern, Inseraten oder Medienangeboten der politischen Mitbewerber.

Diese Verzichtserklärung bezieht sich ausdrücklich nicht auf eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, eine gegebenenfalls ablehnende Haltung zu deren Äußerungen oder Standpunkten sowie das Aufzeigen von Unterschieden in den politischen Konzepten und Programmen der einzelnen Parteien.

3) Detaillierte Offenlegung der Wahlkampfkosten im Social-Media-Bereich
Online- und Social-Media-Budgets machen einen immer größeren Anteil an den Wahlkampf­ausgaben aus. Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich deshalb, in Zukunft jährlich – und in Wahlkämpfen jeweils rechtzeitig vor dem Wahltermin – die für Online- und Social-Media-Aktivitäten eingesetzten Budgets detailliert zu veröffentlichen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Personal, externe Beratung, Entwicklung und Betrieb der einzelnen Social-Media-Kanäle sowie für Werbung auf diesen.

Hinsichtlich des Detaillierungsgrades dieser Offenlegung und einer einheitlichen, vergleichbaren Darstellungsform werden möglichst rasch Gespräche aufgenommen.

Zusätzlich wird festgehalten, dass sich die in der Präambel erwähnte sofortige Einigung in erster Linie auf eine sofortige Verbesserung der politischen Kultur – etwa den sofortigen Verzicht auf persönliche Verunglimpfungen – bezieht. Die Umsetzung jener Maßnahmen, die einen mit einem höheren organisatorischen Aufwand verbunden sind (Kennzeichnungspflicht, Offenlegung der Kosten) soll schrittweise im Rahmen einer realistischen Frist erfolgen.