NETPEACE Parteiencheck: So stehen die Parteien zur Netzpolitik

Anlässlich der Nationalratswahlen hat NETPEACE jene Parteien, die laut aktuellen Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, Liste Pilz) zu ihren Standpunkten im Bereich Netzpolitik befragt.

Die Fragen behandeln die Forderungen des NETPEACE Forderungskatalogs und umfassen unter anderem folgende Themenbereiche:

  • Hass im Netz und Verbreitung von Falschinformationen
  • Cyberwar & digitale Überwachung
  • Machkonzentration multinationaler Konzerne
  • Plattform-Regulierung bei Sozialen Netzwerken
  • KonsumentInnenschutz im digitalen Bereich

Die gesammelten Antworten der Parteien stehen hier als PDF zum Download zur Verfügung.

Offenlegung

Die Rückmeldungen der Parteien werden hier inhaltlich im Wortlaut wiedergegeben.

Es wurden alle im Parlament vertretenen Fraktionen zu Ihren Standpunkten angefragt. Die FPÖ und Liste Pilz haben bis zur Veröffentlichung am 10. Oktober 2017, 10:00 Uhr trotz Rückfrage keine Rückmeldung gegeben.

[1] Treten Sie für eine Erweiterung und Verschärfung des Paragrafen 107c StGB ein, um alle Formen von Hass und verbaler/bildlicher Gewalt im Netz bzw. auf Social-Media-Plattformen besser verfolgen zu können? Wenn ja, in welcher Form?