NETPEACE Parteiencheck: So stehen die Parteien zur Netzpolitik

Anlässlich der Nationalratswahlen hat NETPEACE jene Parteien, die laut aktuellen Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, Liste Pilz) zu ihren Standpunkten im Bereich Netzpolitik befragt.

Die Fragen behandeln die Forderungen des NETPEACE Forderungskatalogs und umfassen unter anderem folgende Themenbereiche:

Hass im Netz und Verbreitung von Falschinformationen
Cyberwar & digitale Überwachung
Machkonzentration multinationaler Konzerne
Plattform-Regulierung bei Sozialen Netzwerken
KonsumentInnenschutz im digitalen Bereich

Die gesammelten Antworten der Parteien stehen hier als PDF zum Download zur Verfügung.

Offenlegung

Die Rückmeldungen der Parteien werden hier inhaltlich im Wortlaut wiedergegeben.

Es wurden alle im Parlament vertretenen Fraktionen zu Ihren Standpunkten angefragt. Die FPÖ und Liste Pilz haben bis zur Veröffentlichung am 10. Oktober 2017, 10:00 Uhr trotz Rückfrage keine Rückmeldung gegeben.

[1] Treten Sie für eine Erweiterung und Verschärfung des Paragrafen 107c StGB ein, um alle Formen von Hass und verbaler/bildlicher Gewalt im Netz bzw. auf Social-Media-Plattformen besser verfolgen zu können? Wenn ja, in welcher Form?

Der Cybermobbingparagraf 107c StGB ist erst mit dem 1.1.2016 in Kraft getreten und soll vor einer Verschärfung erst evaluiert werden. Dies gilt auch für den Paragrafen 283 StGB. Der sogenannte Verhetzungsparagraf wurde ebenfalls am 1.1.2016 auf Verhetzung im Internet ausgeweitet.

Dieser Paragraph ist seit eineinhalb Jahren in Kraft und soll nach Vorliegen entsprechender Erfahrungswerte dann evaluiert werden.

Ja. Ein entsprechender Initiativantrag wurde bereits im Parlament eingebracht. Konkret sollen Formen der sexualisierten Gewalt sowie des Gutheißens von Gewalt im Internet explizit unter Strafe gestellt werden.

Nein, da eine Verschärfung nicht zu einer besseren Verfolgbarkeit führen würde. Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft personell und technologisch hinreichend ausgestattet werden, um die Delikte effektiv zu verfolgen und die Rechtsordnung durchzusetzen.

[2] Werden Sie auf diese Tatbestände bezogen ausreichende spezialisierte Kapazitäten im staatsanwaltschaftlichen Bereich schaffen?

Der Plan A, das Wahlprogramm der SPÖ, sieht vor, im Falle von Verfehlungen in sozialen Netzen gemäß dem Prinzip „melden, beraten, eingreifen“ zu verfahren. Dafür gibt es seit September zusätzlich zur anonymen Meldestelle im Innenministerium spezialisierte Kapazitäten durch eine eigene Melde- und Beratungsstelle (siehe Frage 4) geben. Wir fordern die Verbesserung der Ahndung von strafrechtlich relevanten Delikten, dazu zählen fünf neue StaatsanwältInnen, die vom Justizminister bereits im Jänner angekündigt wurden und sich auf Hasskriminalität im Netz fokussieren.

Die Schaffung weiterer Planstellen für diesen Bereich wurde von Staatsekretärin Duzdar bereits zugesagt. Bislang wurde diese Zusage jedoch nicht eingehalten. Wir werden hier auf eine raschestmögliche Umsetzung pochen.

Ja, es braucht ausreichend Sonderreferate mit ausreichenden Personalkapazitäten. Ohne Schaffung zielgerichtet arbeitender SpezialistInnen hat eine Gesetzesänderung keine Wirkung.

Ja, genau das ist der springende und wesentliche Punkt, um effektiver gegen Hatespeech vorzugehen.

[3] Treten Sie für ein »Recht auf digitale Gegendarstellung« auf Social-Media-Plattformen ein, also für eine Richtigstellungsbenachrichtigung bei identifizierten Falschmeldungen aufgrund gerichtlicher Entscheidungen? Wenn ja, in welcher Form?

Ja. Hier sollten effektive Möglichkeiten gefunden werden, dass die Gegendarstellung eine ebenso große Reichweite erreicht, wie die Falschmeldung. Hierzu muss die Zusammenarbeit mit den Social-Media-Plattformen gegeben sein.

Grundsätzlich sollen „Offline-Regelungen“ auch online gelten. Daher soll es aus unserer Sicht nach gerichtlicher Entscheidung auch eine entsprechende Möglichkeit geben.

Ja, die derzeitige Möglichkeit der Gegendarstellung nach dem Mediengesetz sollte entsprechend erweitert werden.

Ja, im Bereich Falschmeldung/Ehrendelikt sollte es eine „digitale Gegendarstellung“ geben, wenn es einen gerichtlichen Entscheid zu einer Falschmeldung/Ehrenbeleidung gibt.

[4] Beabsichtigen Sie, Social-Media-Plattformen gesetzlich dazu zwingen, Hass-Botschaften und Ehrenbeleidigungen in Zukunft rascher zu löschen? Wenn ja, in welcher Form? Soll dies in erster Linie auf Verlangen der Opfer geschehen, oder sehen Sie eine diesbezügliche Eigenverantwortung der Plattform-Betreiber?

Wir müssen Maßnahmen setzen, um im politischen Diskurs auf Social-Media-Plattformen wieder zu einer respektvollen Gesprächskultur zurückzukehren. Social-Media-Plattformen dürfen nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und wann eingegriffen wird. Hier müssen wir klare Regeln setzen. Verstoßen Postings und Kommentare gegen diese Regeln, müssen Betreiber verpflichtet sein, auf jede Meldung zu reagieren. Auf Initiative der SPÖ hat außerdem im September eine neue Melde- und Beratungsstelle gegen Hasspostings und Cybermobbing ihren Betrieb aufgenommen. Die Stelle bietet einerseits psychosoziale Beratung, klärt aber auch, ob es sich um strafrechtlich relevante Inhalte handelt, die dann gelöscht werden müssen.

Entsprechende Diskussionen werden bereits auf europäischer Ebene geführt, da hier eine einheitliche Regelung zentral ist.

Österreich hat mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz grundsätzlich bereits ein brauchbares Instrument, um den Druck auf Facebook und Co im Kampf gegen Hasspostings zu erhöhen. Bisher sind einschlägige Verurteilungen allerdings ausgeblieben. Gesetzliche Konkretisierungen im Bereich des Organisationsverschuldens würden die Eigenverantwortung der Plattform-Betreiber erhöhen und die Strafverfolgung erleichtern.

Wir haben in Österreich klare Gesetze gegen Hass-Botschaften, Verleumdungen, Ehrbeleidigungen, etc. – es fehlt an der konsequenten Durchsetzung. Daher fordern wir Investitionen in Personal und Kompetenz bei den Strafverfolgungsbehörden. Es ist die verfassungsmäßige Aufgabe dieser Behörden, Beleidigungen und Verleumdungen im Internet zu verfolgen. Facebook gesetzlich zur eigenverantwortlichen Löschung zu verpflichten, käme einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich – mit all ihren inakzeptablen Folgen für Rechtsschutz und Meinungsfreiheit. Die Entscheidung darüber, ob etwas strafbar ist oder nicht, muss in einem Rechtsstaat allein bei der Justiz liegen.

[5] Durch sogenannte Algorithmen bestimmen die Betreiber von Internet-Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen heute weitgehend darüber, was ihre UserInnen im Netz finden, sehen und lesen. Treten Sie dafür ein, die Betreiber dieser Dienste zu einer größeren Algorithmen-Auswahl zu zwingen? Treten Sie dafür ein, dass UserInnen über die Ausgestaltung der für sie zur Anwendung kommenden Algorithmen weitgehend selbst bestimmen können?

Die Plattformen sollen für alle UserInnen verständlich die Funktionsweise und Kriterien der Algorithmen offen legen und UserInnen auch die Möglichkeit einräumen, selbst über die Inhalte, die sie zu sehen bekommen, zu bestimmen. Hier könnten zum Beispiel Wahlmöglichkeiten für verschiedene Algorithmen geboten werden.

Für uns als Volkspartei ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Dazu gehört auch die Möglichkeit, nach Informationen zu suchen. Dies einzuschränken sehen wir kritisch.

Wichtig ist vor allem die Transparenz gegenüber den UserInnen. Diese müssen wissen können, worauf sie sich einlassen. Mündige NutzerInnen können selbst entscheiden, welche Dienste sie nutzen möchten und welche nicht. Es bedarf mehr Aufklärung über Funktion und Arbeitsweise der verschiedenen Dienste. Diese Aufgabe muss Teil einer schulischen Medienkompetenz sein, liegt allerdings auch in der Verantwortung der Betreibergesellschaften.

Tagesaktuell die Algorithmen von Twitter, Facebook, Youtube und jeder einzelnen Foren-Software anpassen zu lassen, ist utopisch. Wir setzen auf Bewusstseins-, Medien- und Digitalisierungsbildung, die vermittelt, wie sich die digitale Welt, in der wir uns täglich bewegen, zusammensetzt und dass es noch eine andere außerhalb der eigenen „Filter Bubble“ gibt.

[6] Sind Sie für die Schaffung eines auf Online-Plattformen zugeschnittenen Medienrechts? Wenn ja, in welcher Form?

Ja, die SPÖ tritt dafür ein, dass Teile des Medienrechts auch für Foren und Social-Media-Plattformen gelten, anstatt sie nur als technische Dienstleister anzusehen. So sollen sie für Inhalte Dritter auch zur Verantwortung gezogen werden können, allerdings ist hier die Besonderheit von Social-Media-Plattformen zu berücksichtigen, die zwar medienähnlich sind, aber doch eine andere Rolle als traditionelle Medien haben.

Medienrecht sollte in seinem Geltungs- und Anwendungsbereich universell gelten. Online-Plattformen fallen derzeit nicht unter das Medienrecht, wenngleich Facebook und Co. mittlerweile selbst zu den wohl reichweitenstärksten Nachrichtenportalen geworden sind. Hier muss das Recht mit dem technologischen Fortschritt mithalten.

Das Medienrecht bedarf jedenfalls insbesondere im Bereich der medienrechtlichen Verantwortung von Hostprovidern einer Konkretisierung.

Dafür müsste zuerst definiert werden, ob Facebook & Co Medien sind. Da sie wichtige Kriterien, was ein Medium ausmacht, wie Herausgeberverantwortung oder selbst generierter Content, nicht erfüllen, stellt sich die Frage, was man genau unter einem „auf Online-Plattformen zugeschnittenen Medienrecht“ verstehen soll. Hier müsste die Frage weiter ausgeführt werden.

[7] Soll es auf Social-Media-Plattformen eine Kennzeichnungspflicht für Parteien und wahlwerbende Listen geben, die auch für deren Teil- und Vorfeldorganisationen sowie für alle von diesen finanzierten Blogs und Nachrichtenportale gilt?

Generell sollen auf Social-Media-Plattformen Quellen transparenter gemacht werden. So sollen Beiträge aus Medien als solche gekennzeichnet werden. Auch die bessere Kennzeichnung von PolitikerInnen und Parteien kann angedacht werden.

Die erforderliche Anbringung eines Impressums bei Websites könnte Vorbild für eine ähnliche Regelung sein, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Ja. Politische Parteien erhalten öffentliche Mittel und versuchen, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Im Sinne der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit, aber auch der Seriosität ist es sinnvoll und wünschenswert, dass Social-Media-Inhalte von Parteien und deren Teilorganisationen eindeutig gekennzeichnet und damit für UserInnen erkennbar sind.

Ja, diese Offenlegung ist sinnvoll und wichtig.

[8] Erklären Sie sich bereit, auf den Social-Media-Kanälen Ihrer Partei bzw. wahlwerbenden Liste bis zum Wahltag freiwillig entsprechende Richtigstellungen zu publizieren, wenn von Ihnen während des Wahlkampfes Inhalte publiziert oder geteilt wurden, die sich nachweislich als Falschmeldungen herausstellen?

Diese Kultur wird auf Social-Media-Kanälen der SPÖ schon gelebt.

Als Volkspartei legen wir größten Wert auf wahrheitsgetreue und tatsachenentsprechende Darstellungen. Dies sollte eigentlich der Zugang aller Parteien sein, nicht zuletzt im Wahlkampf. Wichtig ist jedoch, dass der Nachweis etwaiger Falschmeldungen nicht selbst als Wahlkampfwerkzeug instrumentalisiert wird.

Ja. Die Grünen sind sehr sorgfältig in der Auswahl der geteilten Inhalte. Sollte uns dabei einmal ein Fehler passieren, stellen wir das selbstverständlich umgehend richtig.

Ja, Falschmeldungen sollen richtiggestellt werden.

[9] Treten Sie dafür ein, die Betreiber von Social-Media-Plattformen zu sogenannter »Interoperabilität« zu zwingen, die es den UserInnen erlaubt, Daten zwischen verschiedenen Social-Media-Plattformen auszutauschen und zu portieren, und so einen Wechsel zwischen einzelnen Social-Media-Plattformen erleichtern würde?

Ja, ansonsten ist die Abhängigkeit von einzelnen Plattformen und Anbietern zu groß. Die UserInnen haben das Recht auf ihre eigenen Daten.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht bereits jetzt Datenportabilität vor.

Ja. Interoperabilität gibt den NutzerInnen Souveränität über ihre Daten zurück. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter darf keine Hürde darstellen.

Fehlende Interoperabilität manifestiert Monopolbildung. Der so geschaffene „Lock In Effekt“ verhindert offene Märkte und damit freien Wettbewerb. Wir sehen in einer neutralen Interoperabilität (die nicht auf individuellen Vereinbarungen beruht) durch offene Datenschnittstellen eine Chance, für mehr Innovation und mehr Angebot auf der einen Seite – und aus Konsument_innen-Sicht ein freieres Bewegen am Markt für die Nutzer_innen von Social Media-Diensten.

[10] Werden Sie sich für ein internationales Abrüstungsabkommen zur Eindämmung der Verbreitung offensiver Cyberwaffen einsetzen?

Die Cyberkriminalität und andere Bedrohungen im Cyberraum steigen, daher ist ein Cybersicherheitsgesetz in Vorbereitung. Aber vor allem ist internationale Zusammenarbeit entscheidend, denn schon längst wurden die nationalen Grenzen überschritten.

Militärische und zivile Sicherheitsbedrohungen haben sich durch den technologischen Fortschritt verändert. Eine weitere neue Herausforderung ist, dass im Cyber-Bereich oftmals auch Zivilpersonen Angriffe starten können. Neben entsprechenden Abwehrmaßnahmen muss unser Fokus auch auf Konfliktprävention liegen. Unser Eintreten für ein friedliches Zusammenleben geht daher auch mit einem Eintreten für Abrüstung einher.

Ja. Die Digitalisierung macht auch vor dem Krieg nicht halt. Wir Grünen setzen uns natürlich, gemäß unserer Grundsätze, auch für Abrüstung im digitalen Krieg ein.

Ja.

[11] Treten Sie für oder gegen Vorratsdatenspeicherung ein bzw. in welchen Fällen halten Sie dieses Mittel der Massenüberwachung für akzeptabel?

Die Vorratsdatenspeicherung hätte einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet und wurde daher auch vom VfGH zu Fall gebracht. Klar ist, dass die öffentliche Sicherheit zu wahren ein wichtiges Anliegen sein muss. Aber nur bei konkreter Gefährdungslage und nur durch staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung.

Die Volkspartei tritt für die Einführung von ausgewogenen Überwachungsmaßnahmen ein um zielorientiert gegen Personen vorgehen zu können, die im Verdacht stehen schwere Straftaten, u.a. Menschenhandel, Terrorismus etc. begangen zu haben.

Die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtscharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde sowohl vom EUGH als auch vom österreichischen VfGH festgestellt. Die Grünen haben lange für diese Urteile gekämpft und setzen sich auch weiterhin gegen alle Formen der anhaltslosen Massenüberwachung ein.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erkannt und ist weder mit den Grundrechten vereinbar noch eine sicherheitspolitisch sinnvolle Maßnahme. Anstatt den Heuhaufen zu vergrößern, müssen wir besser werden, die Nadeln zu finden. Als Alternative zur VDS können wir uns ein Quick-Freeze-Modell vorstellen, in dem auf richterliche Einzelfallprüfung und Anordnung hin konkrete Daten eines konkreten Verdächtigen befristet zu speichern sind.

[12] Treten Sie für Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Stellung dominanter Social-Media-Plattformen ein? Sind Sie für eine Stärkung des Wettbewerbs- und Kartellrechts für Digitalkonzerne? Wenn ja, in welcher Form?

In der digitalen Ära haben sich einige Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon herausgebildet, die einen großen Teil des Marktes dominieren und in ihrem Bereich nahezu eine Monopol-Stellung aufweisen. Wenn nun z.B. von Google diese marktbeherrschende Position dazu missbraucht wird, die eigenen Angebote im Onlinehandel zu bevorzugen und sich einen unfairen Marktvorteil zulasten der Kunden zu verschaffen, dann ist das Wettbewerbs- und Kartellrecht eines der wirkungsvollsten Instrumente, um gegen solche Praktiken vorzugehen und zeigt, dass KonsumentInnen und BürgerInnen den digitalen Großkonzernen nicht einfach ausgeliefert sind.

Zukünftig muss man sicher darüber nachdenken, wie das Wettbewerbsrecht weiterentwickelt werden kann. Maßnahmen von der EU-Kommission, die in diese Richtung gehen, können jedenfalls mit unserer Unterstützung rechnen.

Ja. Wir müssen uns auf europäischer Ebene für eine europäische Social Media Plattform stark machen.

Ja, die Verfügung einzelner Konzerne über zahlreiche unterschiedliche, aber jeweils sehr stark genutzte Plattformen ist ein Problem nicht nur hinsichtlich der Marktkonzentration und ihrer ökonomischen Folgen, sondern auch hinsichtlich der für diese Konzerne nutzbaren Masse an individuellen NutzerInnendaten. Wie genau das wirkungsvoll erfolgen kann ist angesichts der Tatsache, dass ein Staat allein das nicht regeln kann, Gegenstand der Debatte. Es ist aber jedenfalls sicherzustellen, dass ein EU-weites Vorgehen gibt.

Im Social Media- und Suchmaschinen-Bereich sind die angebotenen Dienste kostenlos, daher trifft die ursprüngliche Wirkungsdefinition eines Monopols – vor allem jenes auf die Preisgestaltung – nicht mehr zwingend zu. „Kartell“ und „Monopol“ müssen also neu gedacht und an Hand von neuen Kriterien bemessen werden: Etwa, ob auf Grund der Marktkonzentration Innovationsfähigkeit auf diesem Gebiet gehemmt wird oder ob Löhne in genannten Branchen überdurchschnittlich schnell fallen. Der Wettbewerb der digitalen Ära beruht auf der Monopolisierung von Daten. Hier treten wir für eine umfassende Modernisierung des Kartellrechts ein, das diese Entwicklungen berücksichtigt.

[13] Werden Sie die internationalen Bemühungen unterstützen, die aggressive Steueroptimierung von Google, Amazon & Co effektiv zu beseitigen und so steuerliche Wettbewerbsneutralität zu heimischen Unternehmen herzustellen?

Laut EU-Kommission entgehen der EU jährlich 1.000 Mrd. Euro durch legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung. Alleine in Österreich entsteht dadurch ein Verlust in der Höhe von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr. Unzählige KMU stehen oft im direkten Wettbewerb mit solchen Konzernen, die sich über Steuerdumping enorme Wettbewerbsvorteile verschaffen. So entsteht eine Schieflage und Ungerechtigkeit, die unbedingt korrigiert werden muss.

Dazu schlagen wir z.B. die Einführung einer digitalen Betriebsstätte vor, damit Unternehmen, die in Österreich große Gewinne und Umsätze ohne eigene Niederlassung über Internetportale erzielen, auch ihren gerechten Beitrag leisten müssen.

Neben den verschiedenen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu minimieren, ist vor allem das Mehrwertsteuersystem in der Europäischen Union anfällig für kriminelle Handlungen – hier brauchen wir eine Änderung des Systems. Um internationalen Steuerverschiebungen vor allem im Online-Bereich einen Riegel vorzuschieben, sollten wir außerdem eine digitale Betriebsstätte in unser Steuerrecht aufnehmen.

Ja. Unternehmen sollen Steuern zahlen in den Ländern in denen sie Umsätze erzielen. Selbstverständlich unterstützen die Grünen den Kampf gegen organisierte Steuervermeidung auf Kosten der BürgerInnen und für die Herstellung von gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Es liegen zahlreiche Maßnahmen auf dem Tisch, man muss sie nur angehen: Deswegen ist die Europäische Union so wichtig. Österreich könnte dieses Problem nicht alleine lösen. Wir betonen dabei den Unterschied zwischen schädlichen Praktiken bestimmter Steuerbehörden und nationaler Behörden einerseits, die den multinationalen Unternehmen die Gewinnverlagerung und die Vermeidung der Steuern in den Hoheitsgebieten ermöglichen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden. Und den Wettbewerb zwischen den Regierungen andererseits, in vollem Einklang mit dem EU-Recht ausländische Direktinvestitionen anzuziehen oder wirtschaftliche Tätigkeiten im Land zu halten.

[14] Für Rundfunk- und Printwerbung fällt grundsätzlich eine Werbeabgabe in der Höhe von fünf Prozent an. Sind Sie dafür, alle Bereiche der Online-Werbung bzgl. der Werbeabgabe gleich zu behandeln? Wenn ja, in welcher Form?

Diese Ungleichbehandlung ist ein Wettbewerbsvorteil für Internet-Konzerne, der abgeschafft werden muss. Nicht nur weil es für unsere Betriebe eine Benachteiligung darstellt, sondern auch weil dadurch Steuerleistung unversteuert ins Ausland abfließen kann. Wir wollen eine Reform, bei der die Werbeabgabe auf Werbeumsätze von Internetkonzernen ausgedehnt wird und im Gegenzug aber der Steuersatz sinken soll.

Wie bereits ausgeführt streben wir eine größtmögliche Gleichstellung von offline- und online-geltenden Regelungen an und treten daher auch für eine Gleichstellung in diesem Bereich ein.

Wir treten für eine Gleichbehandlung aller Formen der Werbung ein, unabhängig davon, ob diese in Print- oder Onlinemedien geschalten wird.

Es gilt ein level playing field zu schaffen und niemanden steuerlich zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Daher fordern wir die Werbeabgabe für ALLE Unternehmen abzuschaffen.

[15] Werden Sie sich für den Erhalt und die dauerhafte Absicherung des Prinzips der »Netzneutralität« einsetzen, welches verhindert, dass einzelne Dienste durch höhere Preise oder niedrigere Geschwindigkeiten benachteiligt werden, und welches Netzsperren ohne gesetzliche oder gerichtliche Anordnung verunmöglicht?

Wir treten für eine Sicherung der Netzneutralität ein. Es sollen nicht die großen Netzbetreiber darüber entscheiden, welche Datenpakete wie schnell oder langsam durchgeleitet werden und beim Nutzer ankommen. Ein neutrales Netz ist aus unserer Sicht nicht nur für die Nutzer von großer Bedeutung, sondern auch für die digitale Wirtschaft. Nur wenn es für alle die gleichen Vorrausetzungen gibt, kann Innovation im Netz entstehen und Start-ups können sich entwickeln. Ein Zwei-Klassen-Internet widerspricht nicht nur den Interessen der KonsumentInnen, sondern auch jenen der EntwicklerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Wir treten für einen Erhalt des Prinzips der „Netzneutralität“ im Rahmen der bestehenden Verordnung ein. Wir müssen aber auch Providern Steuerungsmaßnahmen bieten. Netzsperren sollten nur unter gesetzlichen Verpflichtungen oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung möglich sein.

Wir haben uns immer schon für die Festschreibung der Netzneutralität stark gemacht. Ein neutrales Netz ist die Grundlage für das Internet wie wir es kennen. Wir dürfen die Gleichberechtigung von Datenpaketen nicht dem Profitinteresse von einigen wenigen großen Telekomunternehmen opfern.

Ja!

[16] Werden Sie im Bereich Datenschutz ein Verbandsklagerecht für NGOs schaffen?

Die Datenschutzreform 2017 sieht bereits eine Verbandsklage für NGOs vor, wenn ein von einer Datenschutzverletzung Betroffener die NGO zur Klage ermächtigt (was leicht und formlos möglich ist). Dieses Verbandsklagerecht umfasst auch Schadenersatzforderungen, was nach der Datenschutz-Grundverordnung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern explizit im nationalen Recht vorgesehen sein muss.

Die Bestimmungen dazu werden aktuell breit diskutiert. Grundsätzlich sind aus unserer Sicht die aktuellen Regelungen ausreichend.

Ja. Wir setzen uns bereits dafür ein und halten die Schaffung einer Möglichkeit der Verbandsklage für einen wesentlichen Fortschritt.

Verbandsklagen bieten eine Reihe von prozessualen Effizienzvorteilen sowohl für Kläger als auch Beklagten, weshalb wir Verbandsklageregelungen prinzipiell positiv gegenüberstehen.

[17] Unterstützen Sie ein Maßnahmenpaket zur Verlängerung der Lebensdauer und zur Erhöhung der Sicherheit von Software- und Hardware-Produkten, welches Mindeststandards für die IT-Sicherheit (z.B. garantierte Mindestzeiträume für Sicherheitsupdates) vorsieht und geplante Obsoleszenz in Form eingebauter Ablaufdaten von Hard- und Software verbietet?

Ein Thema, das zukünftig an Relevanz gewinnen wird. Wir werden uns die Entwicklungen in diesem Bereich auf EU-Ebene ansehen. Klar ist, dass sichergestellt werden muss, dass wenn eine Sicherheitslücke entdeckt wird, diese möglichst sofort mit einem Sicherheitsupdate geschlossen wird. Wir stehen dieser Forderung allgemein positiv gegenüber.

Ja – müsste aber auf europäischer Ebene geregelt werden.

Ja. Bei auftretenden Sicherheitslücken müssen vom Hersteller Sicherheitsupdates zur Verfügung gestellt werden. Geplante Obsoleszenz lehnen wir ab.

Ja. Als prioritär sehen wir hierbei die verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmen der verschiedenen Branchen an. Freiwillige Vereinbarungen sind gesetzlichen Eingriffen hierbei vorzuziehen.

NETPEACE Parteiencheck: So stehen die Parteien zur Netzpolitik

[1] Treten Sie für eine Erweiterung und Verschärfung des Paragrafen 107c StGB ein, um alle Formen von Hass und verbaler/bildlicher Gewalt im Netz bzw. auf Social-Media-Plattformen besser verfolgen zu können? Wenn ja, in welcher Form?

[2] Werden Sie auf diese Tatbestände bezogen ausreichende spezialisierte Kapazitäten im staatsanwaltschaftlichen Bereich schaffen?

[3] Treten Sie für ein »Recht auf digitale Gegendarstellung« auf Social-Media-Plattformen ein, also für eine Richtigstellungsbenachrichtigung bei identifizierten Falschmeldungen aufgrund gerichtlicher Entscheidungen? Wenn ja, in welcher Form?

[6] Sind Sie für die Schaffung eines auf Online-Plattformen zugeschnittenen Medienrechts? Wenn ja, in welcher Form?

[7] Soll es auf Social-Media-Plattformen eine Kennzeichnungspflicht für Parteien und wahlwerbende Listen geben, die auch für deren Teil- und Vorfeldorganisationen sowie für alle von diesen finanzierten Blogs und Nachrichtenportale gilt?

[10] Werden Sie sich für ein internationales Abrüstungsabkommen zur Eindämmung der Verbreitung offensiver Cyberwaffen einsetzen?

[11] Treten Sie für oder gegen Vorratsdatenspeicherung ein bzw. in welchen Fällen halten Sie dieses Mittel der Massenüberwachung für akzeptabel?

[12] Treten Sie für Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Stellung dominanter Social-Media-Plattformen ein? Sind Sie für eine Stärkung des Wettbewerbs- und Kartellrechts für Digitalkonzerne? Wenn ja, in welcher Form?

[13] Werden Sie die internationalen Bemühungen unterstützen, die aggressive Steueroptimierung von Google, Amazon & Co effektiv zu beseitigen und so steuerliche Wettbewerbsneutralität zu heimischen Unternehmen herzustellen?

[14] Für Rundfunk- und Printwerbung fällt grundsätzlich eine Werbeabgabe in der Höhe von fünf Prozent an. Sind Sie dafür, alle Bereiche der Online-Werbung bzgl. der Werbeabgabe gleich zu behandeln? Wenn ja, in welcher Form?

[16] Werden Sie im Bereich Datenschutz ein Verbandsklagerecht für NGOs schaffen?

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