Sehr geehrte Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten,

Das Internet bestimmt heute den Lebens- und Arbeitsalltag vieler Menschen und ist zu einer Basis-Infrastruktur der Menschheit geworden. Die Digitalisierung ist in aller Munde und hat massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wir wissen, dass die digitale Welt große Chancen bietet und wollen sicherstellen, dass neue Technologien dem Nutzen der Bevölkerung dienen.

Aktuell ist die digitale Welt jedoch beherrscht vom Einfluss weniger Konzerne wie Google, Apple oder Facebook, die den Markt dominieren.

Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, angeheizt durch Social-Media-Plattformen wie Facebook & Co. Deren Geschäft profitiert von meinungsbestärkend wirkenden Echokammern und Klicks generierenden, emotionsgeladenen Beiträgen. Dies ist ein guter Nährboden für Fake News und Hass im Netz. Der demokratische Diskurs mit Andersdenkenden wird so erschwert, und rechtswidrige Beiträge werden oft zu spät oder gar nicht gelöscht.

Auch der Qualitätsjournalismus ist durch gezielte Falschmeldungen und ungeprüfte Informationen bedroht, die sich in sozialen Medien rasend schnell verbreiten. Für traditionelle Medien bestehen von der Werbeabgabe bis hin zur ungleichen Besteuerung erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den global agierenden Digital-Konzernen.

Neue Technologien brauchen demokratische Kontrolle, damit sie zum Nutzen der Gesellschaft beitragen.

Höchste Zeit, ausgehend von Europa die digitale Welt so zu gestalten, wie wir sie haben wollen: Eine friedliche Kultur in sozialen Netzwerken statt Hass-Kommentare und Fake News. Ein demokratisches Internet statt Monopolmacht durch wenige Konzerne. Kontrolle über die eigenen Daten statt Totalüberwachung.

Persönliche Daten fließen zu Digital-Konzernen und Geheimdiensten und ermöglichen grenzübergreifende Überwachung. Wir tauschen uns auf Social-Media-Plattformen aus und bezahlen dafür mit einem praktisch unsichtbaren Preis: mit unseren Daten. Der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger muss auch in der digitalen Welt an oberster Stelle stehen.

Deshalb fordert die Bewegung NETPEACE ein umfassendes Paket zur Regulierung der sozialen Medien und für Frieden und Demokratie in der digitalen Welt.

Weitere Informationen zu unseren einzelnen Forderungspunkten finden Sie auf unsere Website.